Straßennamen für das York-Gelände – warum wir neue Wege gehen wollen

In den nächsten Jahren wird Gremmendorf um die 5000 neue Bewohner*innen bekommen – weil uns die Konversion des ehemaligen York-Kasenengeländes ca. 1800 neue und dringend benötigte Wohneinheiten bescheren soll bzw. wird.

Zur Erschließung des Geländes werden natürlich auch neue Straßen und Wege entstehen und vorhandene aus- und umgebaut. Und die wollen und sollen auch benannt werden, etwa 14 an der Zahl.

Die übliche Herangehensweise an neu zu benennende Straßen funktioniert in Gremmendorf etwa so: alteingesessene Vereine (Parteien, Schützenvereine, Gewerbeverein etc.) überlegen, welche verdienten und verstorbenen Mitglieder bisher noch nicht bedacht worden sind bei der Straßentaufe. Diese Vorschläge werden dann der Politik zugespielt, in der Regel der CDU, die ja auch selbst etliche Honoratioren auf Lager hat.

So hatte es sich die CDU auch diesmal wieder vorgestellt. Um die SPD mit ins Boot zu holen, hat man es nicht versäumt, auch eine verdiente SPD-Ratsfrau zu nominieren.

Dummerweise hat die CDU derzeit keine Mehrheit in der Bezirksvertretung, die über die Straßennamen zu entscheiden hat. Das eröffnet die Chance, diesmal anders vorzugehen.

Wir haben daher einen Vorschlag entwickelt, der neue Wege geht:

  • ein Konzept aus einem Guss, das zur Besonderheit des Gebietes passt
  • ein Bezug zur Geschichte des Gebietes
  • keine politisch einseitigen Personennamen (die womöglich in Zukunft in Verruf geraten könnten…)

Die Idee, britische Landschaften für die Straßennamen heranzuziehen, unterstreicht die jahrzehntelange Nutzung durch die britischen Streitkräfte, die „als Besatzer kamen und als Freunde gingen“, ohne dem Militarismus zu huldigen.

Natürlich haben wir dabei im Blick, dass viele englische Namen für ungeübte deutsche Zungen, Ohren und Schreibstifte schwer verdaulich sind. Daher haben wir Namen von Counties („Grafschaften“) herausgesucht, die unserer Meinung nach auch für deutsche Verhältnisse tauglich sind.

Wir glauben, dass die oben erwähnten etwa 5000 neue Gremmendorfer*innen keine Probleme mit den Namen haben werden – so exotisch ist Englisch einfach nicht. Im Gegenteil, sie werden die Namen als etwas Besonderes wahrnehmen und sich mit ihrem neuen Viertel eher identifizieren, als wenn sie mit Namen ihnen unbekannter Personen zu tun hätten, wie die meisten Alteingesessenen.

Und was macht nun die CDU? Sie hat das Thema für den bald beginnenden Wahlkampf entdeckt. Mittels eines Flyers, der in den Läden am Albersloher Weg und der Gastronomie ausliegt, inszeniert sie eine „Umfrage“, bei der man zwischen den Grafschaften, den „Gremmendorfer Persönlichkeiten“ und einer Mischung aus beiden wählen kann. (Wer ist nochmal Versitzender des Gewerbevereins? Richtig, Marc Würfel-Elberg. Und wer ist Vositzender der Gremmendorfer CDU? Richtig, auch Marc Würfel-Elberg!)

Gleichzeitig nutzt die CDU ihren Flyer, ihren Kandidaten für das Bezirksbürgermeisteramt in Stellung zu bringen. Peter Bensmann wird als „Bezirksbürgermeister für Südost“ tituliert. Man muss schon sehr genau auf die Wortwahl achten: es heißt „für“, nicht „von“. Darauf wird man sich berufen, wenn darauf hingewiesen wird, dass Herr Bensmann ja bisher nur Kandidat ist und keineswegs vom Volke gewählt. Aber egal, Klappern gehört zum Geschäft, und Gremmendorf war bisher immer ein sicheres Pflaster für die CDU.

Wie gehen wir nun mit der CDU-Kampagne um? Zunächst mal sind wir sehr gespannt, welches Umfrage-Ergebnis die CDU uns demnächst präsentieren wird.

Allen, die unseren Vorschlag unterstützen wollen, empfehlen wir ausdrücklich die Teilnahme an der Umfrage – kreuzen Sie bitte die erste Alternative „Britische Grafschaften“ an! Allerdings verlangt die CDU Namen, Adresse und Unterschrift. Also, keine Angst vor Datenschutz!

Grüne gegen Ausbau der Eschstraße: „Beruhigung des Ortskerns muss auch anders gehen“

 „Die Grünen haben den Ausbau der Eschstraße stets abgelehnt und werden
dies auch weiterhin tun, da der Ausbau nicht erforderlich ist, die Anwohner*innen belastet und wie jeder neue Straßenbau zusätzlichen Verkehr generieren wird; es würde eine Abkürzung zur Umgehungsstraße über die Alverskirchener Straße, Telgter Straße, den Borggarten und die Eschstraße entstehen. Auch für den Schwerlastverkehr könnte dies eine Abkürzung sein – das wollen wir nicht“, so GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher seiner
Fraktion: „Eine Entlastung des Ortskerns ist ohne den Eschstraßen-Ausbau möglich und mit der
Reaktivierung der WLE absehbar.“
  
„Nach den jüngst vorgestellten Plänen soll eine Kreisstraße entstehen
mit 50 km/h und Schwerlastverkehr, obwohl die Eschstraße momentan extrem verkehrsberuhig ist. Es soll Tempo 50 kommen, die Straße 6,60m breit, mit Lärmschutzwänden, Ampeln und zugelassen für den Schwerlastverkehr. Mit dieser Anbindung holt uns die Verwaltung den
Schwerlastverkehr mitten in das Dorf“, so Dirk Wimmer, Grüner
Bezirksvertreter*in:“ Diese Straße wird das Dorf in Nord und Süd teilen,
 denn Schüler*innen, die bisher ohne große Gefahren aus dem Norden in Richtung
Grundschule / Schulzentrum fahren wollen, müssen nach dem Ausbau die
Ampel nehmen oder eine Verkehrsinsel (Richtung Wertstoffhof) nehmen.“

Die Grünen fordern, dass es eine Umgestaltung des Ortskernes ohne
den Ausbau der Eschstraße erfolgen muss, wichtiger Bestandteil muss die
Verbesserung des Fuß- und Radverkehrs sein.

Drei neue Baugebiete im Schnellverfahren – Umweltverträglichkeit egal!

In der Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Südost am 12.11. gab es eine Vorlage der Verwaltung, in der auf die Schnelle drei neue Bebauungspläne für Baugebiete auf den Weg gebracht werden sollten. Alle drei Flächen haben eine Größe von jeweils ca. 1 Hektar und sollen nach dem beschleunigten Verfahren nach §13b Baugesetzbuch durchgezogen werden. Das Verfahren läuft zum Ende des Jahres aus – daher die Eile.

In der Vorlage V/1000/2019 werden folgende Flächen aufgeführt:

  • ein Acker an der Ecke Angelsachsenweg/Frankenweg, am Rand zum Waldgebiet „Große Lodden“ und im Landschaftsschutzgebiet gelegen (BPlan 606)
  • eine Pferdeweide nördlich der Homannstraße (BPlan 607)
  • eine Ackerfläche am südwestlichen Ortsrand von Wolbeck an der Hiltruper Straße (BPlan 608). Nebenan sollen eine Tankstelle und ein Baumarkt entstehen.

Die BV hat die Vorlage mit der Mehrheit von CDU und FDP abgenickt.

Die Grüne Fraktion hat versucht, durch einen Änderungsantrag die Vorlage umweltverträglicher zu machen – leider erfolglos. Wir wollten die Fläche am Angelsachsenweg ganz streichen und für die beiden anderen Flächen das „normale“ Verfahren für Bebauungspläne durchsetzen.

AngelsachsenwegEckeFrankenweg
Sonnenaufgang über BPlan 606

Warum sind wir gegen diese Bebauungspläne? Natürlich sehen wir die Notwendigkeit, die bestehende Wohnungsnot zu mindern. Aber:

  • Grundsätzlich bedeutet die Beschleunigung des Verfahrens u.a. eine Verminderung der Umweltverträglichkeitsprüfung (es wird nur oberflächlich geprüft, sensible Biotopstrukturen werden möglicherweise nicht erkannt). Außerdem müssen solche Vorhaben nicht durch Ausgleichsmaßnahmen kompensiert werden.
  • Das Baugebiet am Angelsachsenweg liegt in einem Landschaftsschutzgebiet und gehört zum 2. Grüngürtel der Stadt. Dieser Grüngürtel erüllt wichtige Funktionen für das Stadtklima und den Klimaschutz allgemein. Es liegt am Rande sensibler Biotope (Streuobstwiesen und Wald). Deshalb wollen wir die Bebauung dieses Gebietes verhindern.

Zudem meinen wir, dass der Bezirk Südost ohnehin schon reichlich mit neuen Baugebieten gesegnet ist (z.B. Wobeck-Nord, Petersheide, Hiltruper Straße/Ecke Albersloher Weg). Außerdem wird besonders die Einwohnerzahl Gremmendorfs in den nächsten Jahren durch die Konversion der York-Kaserne um ca. 50 Prozent steigen – hier sind ca. 1800 Wohneinheiten vorgesehen. Wir müssen uns nicht vorwerfen lassen, zu wenig gegen die Wohnungsnot zu tun. Wenn wir aber nicht aufpassen, verliert die Stadt immer mehr von dem, was sie einst zur „lebenswertesten Stadt“ machte…

Um unseren Unmut über das geplante Vorhaben öffentlich zu machen, haben wir folgende Presseerklärung herausgegeben:

Die Grünen in der BV Südost sind bestürzt über das kurzsichtige Verhalten der CDU und der FDP in Südost, welche sich bei der Sitzung der Bezirksvertretung am 12.11.2019 gegen einen Schutz der Grünordnung und der nachhaltigen Entwicklung von Wohnbauland versperrten. Zu den Plänen der Verwaltung, drei kleinere Baugebiete im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB zu entwickeln, hatten die Grünen Änderungsanträge gestellt. Diese hatten zum Ziel, ein Baugebiet am Angelsachsenweg, welches sich im 2. Grünring der Stadt Münster und in einem Landschaftsschutzgebiet befindet, aus der Liste zu streichen und die anderen nach dem Standard-Verfahren zu entwickeln. Dem Klima- und Landschaftsschutz solle ein höherer Stellenwert eingeräumt werden als dem beschränkten Nutzen eines kleinen Wohngebietes.
„Durch die Umnutzung der ehemaligen York-Kaserne wird in nächster Zeit so viel Wohnraum geschaffen, dass die Bevölkerung Gremmendorfs um ca. 5000 Personen wachsen wird. Für alle alten und neuen Bewohner*innen brauchen wir unverbauten Naturraum und die Frischluftschneise für Erholung und Klima.“, gibt der Fraktionssprecher Reiner Borchert zu bedenken. Zudem beinhaltet das beschleunigte Bauleitverfahren nur eine stark reduzierte Umweltprüfung und einen Verzicht auf Ausgleichsflächen.
„Dieses Vorgehen ist nicht nachhaltig, sondern schädlich für Natur-, Klima- und Artenschutz. Wer Baulandentwicklung über alles stellt, nimmt weder den Artenschwund noch die zahlreichen Klima-Proteste nicht ernst.“, meint Bezirksvertreterin und Landschaftsökologin Anja Tepe. Ein Abstimmungsverhalten wie es sich zuletzt in der BV Südost zeigte, lasse befürchten, dass es mit der CDU und der FDP keinen Wandel geben werde.

 

…und noch ein Leserbrief zur Anti-WLE-BI

Dieser Leserbrief erschien in gekürzter Fassung Ende März 2019 in den Westfälischen Nachrichten. Hier ist er in voller Länge:

Was wollen die Gegner der WLE-Reaktivierung eigentlich?

Die im aktuellen Gutachten zur Wirtschaftlichkeit der Reaktivierung der WLE neuen Fahrgastzahlen werden von Gegner der WLE als Zaubertrick bezeichnet. Über jährlich steigende Fahrgastzahlen bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmitteln sollte eigentlich jeder Bescheid wissen. Das dies dann in aktuelle Gutachten einfließt ist richtig und keine Zauberei!
Allgemeinverantwortliche Verkehrsplanung kann nicht nur die Interessen der Anwohner einer Schienentrasse, die nie stillgelegt wurde, berücksichtigen. Denn jeden Tag leiden Anwohner auch in MS-Südost unter Lärm und Gestank an den verstopften Straßen.
Auf großen Plakatwänden wird mit hässlichen Lärmschutzwänden Stimmung gegen die WLE gemacht. Auf der anderen Seite wird dem Gutachten in einem Leserbrief wiederum vorgeworfen, dass man auf Lärmschutzwände zu Lasten der Anwohner in bestehenden Wohngebieten verzichten will. – Was denn nun?
Finger weg von Linie 8! Damit wird schon lange versucht, die Reaktivierung der WLE ad
absurdum zu führen. Dass das Gutachten angesichts neuester Entwicklungen in Münster und Umland jetzt zu der Bewertung kommt, dass WLE UND Linie 8 wirtschaftlich sind, ist nun aus Sicht der Reaktivierungsgegner auch wieder nicht richtig.
Wenn einzelne Anwohner an der WLE-Trasse gegen eine ausgewogene Verkehrsplanung wettern, sollte sich jeder fragen, welche Eigeninteressen wohl dahinter stecken mögen. In einem Punkt sollten aber WLE Gegner und –Befürworter gemeinsam an einem Strang ziehen:
Dieselzüge haben auf der WLE-Strecke nichts zu suchen!

Andreas Gottschalk
Woermannweg 7a
48167 Münster

Bürgerinitiative entdeckt den Klimaschutz

BI für Klimaschutz
„Wahlplakat“ am Brandhoveweg

Der Kampf um die WLE-Reaktivierung nimmt eine neue Wendung: die Bürgerinitiative hat entdeckt, dass Dieselloks CO2 produzieren!

Den Anwohnern der Bahnstrecke (aus denen die BI im Wesentlichen besteht) kann man da nur zustimmen. Deshalb wird auch voraussichtlich keine Dieseltechnik zu Einsatz kommen.

Die „altbewährte Dieseltechnologie“ war bis vor kurzem Stand der Technik, und Diesel wurde für umweltfreundlich gehalten. Inzwischen ist hoffentlich allen klar geworden, dass jeder Antrieb, der auf der Verbrennung fossiler Stoffe beruht, den Klimawandel anheizt (und nebenbei Feinstaub u.a. freisetzt).

Die Idee, die WLE-Strecke für den Personenverkehr zu reaktivieren, ist allerdings viel älter als diese Erkenntnis. Deshalb ist in vielen Unterlagen noch von Dieselantrieb die Rede – es gab einfach nichts besseres, wenn die Strecke nicht elektrifiziert ist.

Inzwischen tut sich aber sehr viel: neue Antriebstechniken sind in der Erprobung oder schon serienreif (z.B. Brennstoffzellen, Elektroantrieb mit Akkus). Bis die ersten WLE-Züge fahren, sind wir da sicher noch einige Schritte weiter. Nicht nur wir als GRÜNE, auch der Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) will dann unbedingt die neueste und umweltfreundlichste Technik einsetzten.

Die Bürgerinitiative meint mit dem Thema „Klimaschutz“ ein Argument gegen die Bahn gefunden zu haben. Bei näherem Hinsehen entpuppt sich diese Kampagne als Eigentor: selbst mit Dieseltechnik wird mehr CO2 durch den Bahnverkehr eingespart als erzeugt, denn die Bahn ersetzt viele Fahrten mit dem Pkw, der ja auch nicht dafür bekannt ist, Frischluft zu produzieren. Unterm Strich ist die Reaktivierung der Bahn ein echter Gewinn fürs Klima, und nicht nur dafür: Münster droht sonst im Dauerstau zu versinken!

Leserbrief zur WLE-Diskussion

Etwas Sachlichkeit tut dem Thema gut. Fakt ist, dass die WLE Dieselloks nur vor Güterzügen einsetzt. Für Personenverkehr sind Triebwagen , d.h. Fahrzeuge mit eigenem Antrieb, geplant. Welcher Antrieb das sein wird, hängt von der Entwicklung der dt. Schienenfahrzeugindustrie ab. Unstrittig ist aber, dass die Klimabilanz eines Triebwagens für ca. 220 Personen mit aktuellem Antriebsformen oder alternativen, wesentlich besser ist der heutige Bus und alternativ der Individualverkehr. Kritiker sollten sich einmal die Verkehrsprognose des Amtes für Stadtplanung für das Jahr 2025 für den Bereich Wolbeck , Angelmodde besorgen. Hier ist eine Zunahme im Bereich Berler Kamp/ Am Angelkamp von 40 % prognostiziert. Wer gegen 4 Zugfahrten in der Stunde hinter seinem Gartenzaun ist, nimmt mehrere hundert PKW-Fahrten vor seinem Küchenfenster in Kauf.
Die Schaffung von Verkehrsinfrastruktur ist die originäre Aufgabe des Staates, dafür zahlen wir Steuern. Dabei ist es egal, ob es sich um Straßen, Wasserstraßen oder Schienenwege handelt. Somit ist die Investition keine Steuerverschwendung, sondern eine von vielen Investitionen des Bundes in den öffentlichen Personennahverkehr.Die Forderung nach einem Bürgerentscheid ist unbegründet, da unsere Demokratie mit gewählten Volksvertretern funktioniert und, bis auf eine Partei, alle Parteien diese Reaktivierung anstreben. Dieses war den jeweiligen Parteiprogrammen der letzten 3 Kommunalwahlen zu entnehmen. Die WLE als Eigentümerin der Trasse hat im November, zusammen mit Vertretern der Stadtwerke, der Stadt Münster und der RVM beim Bürgerinformationsmarkt umfassend informiert. Sogar Andersdenkenden gab man Raum zur Präsentation, mehr Transparenz geht nicht. Eine Demokratie lebt von der Konsensfindung, diese scheint mir aber bei den Meinungsgegnern nicht im Ansatz ausgeprägt zu sein, man macht lieber mit wenig stichhaltigen Argumenten und Ideen weiterhin Stimmung dagegen.Schade eigentlich, denn von Entscheidungen zugunsten des Allgemeinwohls profitiert nun mal die große Mehrheit in unserem Lande.

Matthias Forthaus, Wolbeck

Dieser Leserbrief erschien in gekürzter Fassung Anfang des Jahres in WN und MZ. Herr Forthaus hat ihn uns in der Komplett-Version als Gastbeitrag zur Verfügung gestellt.
Vielen Dank!

Presseerklärung zur WLE-Reaktivierung

Am Donnerstag den 22.11.2018 haben die „Westfälischen Nachrichten“ in der Lokalausgabe Wolbeck/Angelmodde unsere Presseerkärung veröffentlicht:

Presseerklärung zur WLE-Reaktivierung
GAL-Fraktion: Klares Votum

Die Zeitungsredaktion hat allerdings etwas unsauber formuliert: der „Vorwurf  an die GAL“ im vorletzten Satz geht natürlich an die BI, nicht an uns selbst. Der Satz muss heißen „(…) so der Vorwurf der GAL“. Hätten wir fast übersehen…

WLE-Reaktivierung lässt Bürgerinitiative weiterhin durchdrehen!

Anlässlich einer Infoveranstaltung zur WLE, die am 15. November 2018 im Schulzentrum Wolbeck stattfinden soll, ist die sattsam bekannte Bürgerinitiative gegen die Reaktivierung wieder zur Höchstform aufgelaufen und macht mit einem Flyer auf ebendiese Veranstaltung aufmerksam.

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Eine ansprechend gestaltete Werbung für die WLE. Man beachte die kreative Bildbearbeitung.

Wie schon in der Vergangenheit erfindet und verdreht die BI „Fakten“ so, dass sie zu ihrem Ziel passen, nämlich die WLE-Reaktivierung auf jeden Fall zu verhindern. Diese Methode ist zwar derzeit sehr in Mode geraten, disqualifiziert aus unserer Sicht allerdings die BI als ernstzunehmende Diskussionsteilnehmer.

Die im Flyer aufgezählten „Argumente“ entpuppen sich schnell als interessengetriebenes, selektives Aufbauschen und Erfinden von „Nachteilen“:

  • „2 Buslinien werden geopfert“: welche?
  • „Linie 8 (wird) verstümmelt“: Die Linie 8 wird den neuen Möglichkeiten angepasst, wenn die WLE fährt. Es ergeben sich ganz neue Möglichkeiten des Zusammenwirkens von Bus und Bahn, die sich ergänzen und gegenseitig unterstützen. Die Linie 8 wird weiterhin gebraucht!
  • „8 statt 63 Haltestellen, Entfernung … bis 1,5 km“: 8 Haltestellen der Bahn gegen 63 Haltestellen der Linie 8 ? Panikmache!
  • „Mehrfaches Umsteigen zw. Bus u. Bahn erforderlich“: Die Möglichkeiten des ÖPNV werden durch die Bahn zunehmen, und wenn eine Kombination aus Bus und Bahn die beste Verbindung darstellt, steigt man eben um. Das macht man auch jetzt schon, wenn man die Buslinie wechselt. Die Buslinie 8 wird es aber auch weiterhin ermöglichen, ohne Umsteigen von Wolbeck nach Münster zu fahren.
  • „Einsatz von Dieselloks trotz drohenden Fahrverboten“: Die Planungen zur Reaktivierung sind zum Teil schon 10 – 20 Jahre alt. Damals waren Diselloks Stand der Technik bei nicht elektrifizierten Strecken. Inzwischen sind neue Antriebstechniken wie Brennstoffzellen/Wasserstoff oder elektrische Akkus erprobt und einsetzbar. Und die werden zum Einsatz kommen!
  • „Kein Park & Ride Konzept“: nur weil noch kein fertiges Konzept vorliegt, heißt das nicht, dass es keins geben wird. Die Bahn wird frühestens in 5 Jahren fahren.
  • „Mit 80km/h durch die Siedlungen, wo 30km/h gilt“: man könnte meinen, die BI ist neidisch auf die „privilegierte“ Bahn, während ihre Autos „nur“ 30 fahren dürfen. Natürlich fährt die Bahn nicht „durch Siedlungen“, sondern auf ihrer seit Jahrzehnten vorhandenen Trasse. Sowas ist normal und kann z.B. in Mauritz an der Strecke nach Warendorf besichtigt werden!
  • „Sparvariante Schallschutz“: neue technische Entwicklungen führen dazu, dass die Züge künftig leiser fahren als bisher. Statt sich zu freuen, dass hohe Lärmschutzwände nicht erforderlich sind (die sie ja auch nicht wollen), werden die neuen Möglichkeiten als „Sparvariante“ hingestellt.
  • „100 x pro Tag Rückstau an Schranken in Wolbeck und Gremmendorf“: dieser Satz illustriert einmal mehr die Autofahrerbrille der BI! Ziel der Reaktivierung ist die Reduktion des Autoverkehrs, denn unsere Straßen sind schon jetzt regelmäßig verstopft. Und die Staus kommen nicht von zu viel Bahn, sondern zu vielen Autos.  Die Schließzeiten der Schranken sind zu kurz, um von sich aus nennenswerte Staus hervorzurufen. Wenn das doch passiert, ist die Verkehrsbelastung ohnehin schon am „Anschlag“. Darum wollen wir ja die WLE (s.o.).
  • „Und dafür über 40 Millionen Ihrer Steuergelder?“: ja, die Verkehrsinfrastruktur kostet. Im Straßenbau verschwinden deutlich mehr Millionen als im Ausbau des Bahnnetzes. Darüber regt sich die BI nicht auf. Die WLE-Strecke ist bereits vorhanden, muss nur erneuert werden. Es wäre grob fahrlässig, diese günstigen Gegebenheiten nicht zu nutzen, um den in Münster drohenden Verkehrsinfarkt abzuwenden. So billig kommen wir nie wieder an eine neue S-Bahn-Linie!

Unsere Empfehlung: Folgen Sie der „Einladung“ der BI und gehen Sie zur Informationsveranstaltung der WLE! Machen Sie sich selbst ein Bild und prüfen Sie die Aussagen der BI auf Wahrheitsgehalt und Plausibilität!

Neue Grundschule in Wolbeck Nord nimmt weitere Hürde

Mit der Zustimmung der Mitglieder in der Sitzung der Bezirksvertretung Südost hat der Neubau der zweizügigen Grundschule in Wolbeck Nord eine weitere Hürde genommen.

Baubeginn soll bereits im nächsten Frühjahr sein, Fertigstellung im August 2019.

Ich hoffe dieser Neubau wird die bisherige Nikolaischule entsprechend entlasten und die provisorischen Klassenräume können dort wieder abgebaut werden, damit die Schüler wieder mehr Platz zum Spielen haben.

Jetzt muss nur noch der Rat der Stadt Münster am 18.10. dem Baubeschluss zustimmen.

Wer einen kleinen Einblick in die Planungen haben möchte:

Beschlussvorlage V/0487/2017 Neubau Grundschulgebäudes in Wolbeck

Für die Fraktion der Grünen in der Bezirksvertretung Münster Südost
Dirk Wimmer

JVA nach Wolbeck?

In der Sitzung der Bezirksvertretung Münster Südost gab es keine weiteren Informationen zu einem möglichen Standort einer JVA im Bezirk Südost. Dazu führte ich ein Interview mit der WDR Lokalzeit, jedoch nur ein kleiner Teil davon wurde gesendet.

Ich begrüße es, dass nach so langer Zeit anscheinend ein Standort für eine neue JVA gefunden wurde. Besonders nach dem Hick-Hack um einen möglichen Standort in Handorf. Aus ökologischen Gründen wäre der Standort in Handorf völlig ungeeignet gewesen, da das Gebiet einen hohen naturschutzfachlichen Wert besitzt. Wir befürworten, dass diese Planungen jetzt endgültig vom Tisch sind.

Bisher habe ich aus der Wolbecker Bürgerschaft kaum Negatives gehört. Auch die Posts in den Sozialen Medien sind durchweg positiv.

Jedoch kritisiere ich die Vorgehensweise des BLB. In Zeiten, in denen sich viele Menschen von der Politik nicht verstanden, gar allein gelassen, fühlen, kann ich es nicht nachvollziehen, warum jetzt so ein Geheimnis aus der Standortsuche und dem Kaufabschluss bei einem möglichen Wolbecker Standort gemacht wurde.

Um eine Entscheidung für die Bevölkerung nachvollziehbar zu machen, halte ich eine größtmögliche Transparenz und Bürgernähe für sehr wichtig. Sonst werden unnötig Ängste aufgebaut. Mögliche Standortvorteile werden erst gar nicht thematisiert, wie die Erhaltung und Neuschaffung von Jobs und die nötige Nähe zu den Gerichten.

Wenn nicht mal die lokalen Politiker vorab informiert werden, diese einen möglichen Grundstücksankauf der BLB ebenfalls durch die Presse erfahren müssen, können Bürgergespräche zu diesem Thema nicht stattfinden und Spekulationen und Mutmaßungen gewinnen die Oberhand. Diese bekommen schnell Bedeutungshoheit.

Der BLB hat uns mitgeteilt, es könne nicht einmal bestätigt werden, dass eine JVA überhaupt im Bezirk Südost gebaut werden soll.

Uns liegt ein Schreiben des BLB vor, in dem Sie sich zwar ausdrücklich dafür aussprechen, grundsätzlich gerne Rede und Antwort in allen Fragen rund um die Suche nach einem neuen Standort für die JVA Münster und das weitere planerische Vorgehen zur Verfügung stehen, der Termin zur Sitzung der Bezirksvertretung am 10.10.2017 wurde jedoch abgesagt. Der Kaufvertrag stehe aber immer noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Verwaltungsrates des BLB NRW und weiterer grundbuchrechtlicher Fragestellungen. Eine vorübergehende Vertraulichkeit in bestimmten Punkten sei Bestandteil des Kaufvertrages und für sie bindend. Erst wenn alle rechtlichen Punkte im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag abschließend geklärt sind, kann und würde der BLB NRW die Öffentlichkeit weitergehend informieren. Jede frühere Information könnte die erfolgreiche Abwicklung des Kaufvorgangs gefährden.

Wenn es rechtliche Gründe gibt, die einer Veröffentlichung widersprechen, dann ist es verständlich, dass es keine öffentlichen Infos darüber gibt. Jedoch frage ich mich dann, warum überhaupt Infos an die Presse weiter gegeben wurden. Dies widerspricht meiner Meinung nach der Aussage des BLB NRW. Dann hätte man besser gar keine Informationen an die Öffentlichkeit geben sollen, um Spekulationen gar nicht erst aufkommen zu lassen.

Für die Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung Münster Südost

Dirk Wimmer