Die Kommunalwahl am 13. September 2020 hatte für uns ein erfreuliches Ergebnis: 3733 Menschen haben uns in Südost gewählt und mit 26,34% der Stimmen sind wir nun die zweitstärkste Fraktion in der Bezirksvertretung Südost.
Danke schön! -Wir wissen das zu schätzen und werden verantwortungsvoll mit dem Vertrauensvorschuß umgehen.
Wir haben also einen Sitz hinzugewonnen und sind nun fünf Grüne in der BV:
Anja Tepe
Dirk Wimmer
Christine Schulz
Ralph Buzug
Mirko Kopittke
Leider konnte Daphne Wurzbacher ihr Mandat unter Coronabedingungen nicht antreten – die Belastung und Risiken waren zu groß – und so ist Mirko Kopittke nachgerückt.
Wir haben uns schließlich in einer schwierigen BV-Konstellation wiedergefunden: Es gibt keine einfachen Mehrheiten in der BV. Stattdessen müssen wir uns Thema für Thema, Personalentscheidung für Personalentscheidung mit allen demokratischen Parteien beraten – und gute Entscheidungen und Kompromisse suchen.
So haben wir in der konstituierenden Sitzung der BV am 10.11.2020 eine gemeinsame Liste für die Bezirksbürgermeisterwahl mit der SPD und der CDU gebildet und Peter Bensmann (CDU) zum Bezirksbürgermeister gewählt. Christine Schulz ist nun erste Stellvertreterin und Sabine Metzler (SPD) zweite Stellvertreterin.
Derzeit ist der Aufbau von Netzwerken in unserem Focus: Der Kontakt mit unserer Ratsfraktion muss organisiert werden, die inhaltlichen Gespräche mit den Kolleg*innen der SPD und dem Vertreter der Linken gedeihen.
Als nächstes werden die ersten Anträge ausformuliert, abgestimmt und auf den Weg gebracht werden – mit voraussichtlich einer grünen Ratsfraktion im Rücken, die „Regierungsverantwortung“ für Münster übernehmen wird.
Auf in grünere Zeiten in Südost – es gibt viel zu tun.
Folgende Presseerklärung haben wir am 5. Juni an die WN-Redaktion geschickt:
Südost-Grüne zur Straßennamen-Umfrage auf dem York-Gelände
Die ehemalige York-Kaserne in Gremmendorf wird in Zukunft Wohnraum für etwa 5000 Menschen bieten. Dieser Wohnraum wird sich auf 14 Straßen verteilen, die durch die Bezirksvertretung Südost benannt werden sollen. Die Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung Südost hat sich mit der SPD-Fraktion und der Piratin Birgit Hemecker auf einen gemeinsamen Vorschlag verständigt, diese Straßen nach britischen Counties („Grafschaften“) zu benennen. Warum? „Wir wollen eine Lösung aus einem Guss, die die Geschichte und die Besonderheit des Geländes berücksichtigt und den neuen Gremmendorfer*innen Identifikation bietet. Wir wollen weg von den Personennamen, mit denen verdiente Honorationen geehrt werden sollen, die aber nichts mit dem York-Gelände verbindet.“, meint Fraktionssprecher Reiner Borchert. Natürlich müssen die Straßennamen für deutsche Zungen, Ohren und Schreibstifte tauglich sein – darauf wurde bei der Auswahl geachtet. Der CDU scheint dieser Vorschlag schwer im Magen zu liegen. Kein Wunder, stammen doch die meisten von der CDU vorgeschlagenen Namen aus ihrem eigenen Dunstkreis, so Borchert weiter. Als verfrühten Start in den Wahlkampf habe die CDU nun eine sog. „Umfrage“ in Form eines Flyers gestartet, auf dem auch gleich Peter Bensmann als „Bezirksbürgermeister für Südost“ tituliert wird – er sei weder gewählt noch Mitglied der Bezirksvertretung, sondern nur Kandidat. Bezirksbürgermeister sei weiterhin Rolf Schönlau. „Wir meinen, dass dieses dreiste und arrogante Vorgehen sich selbst als billiges Wahlkampfmanöver entlarvt.“, sagt der Frakstionsprecher dazu. Reiner Borchert weiter: „Wir rufen aber alle, die unseren Vorschlag unterstützen wollen, ausdrücklich dazu auf, an der Umfrage der CDU teilzunehmen und die Variante „Britische Grafschaften“ anzukreuzen, und sind auf das von der CDU präsentierte Ergebnis gespannt!“.
Und was hat die WN daraus gemacht? Am 10. Juni gab es dann gleich drei Pressemitteilungen, eine von der FDP, die ihren Vorschlag der Regimentsnamen präsentierte, einen größeren mit Bild von der CDU, die für ihre Umfrage werben wollte, und eine drastisch entkernte von uns:
In der Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Südost am 12.11. gab es eine Vorlage der Verwaltung, in der auf die Schnelle drei neue Bebauungspläne für Baugebiete auf den Weg gebracht werden sollten. Alle drei Flächen haben eine Größe von jeweils ca. 1 Hektar und sollen nach dem beschleunigten Verfahren nach §13b Baugesetzbuch durchgezogen werden. Das Verfahren läuft zum Ende des Jahres aus – daher die Eile.
In der Vorlage V/1000/2019 werden folgende Flächen aufgeführt:
ein Acker an der Ecke Angelsachsenweg/Frankenweg, am Rand zum Waldgebiet „Große Lodden“ und im Landschaftsschutzgebiet gelegen (BPlan 606)
eine Pferdeweide nördlich der Homannstraße (BPlan 607)
eine Ackerfläche am südwestlichen Ortsrand von Wolbeck an der Hiltruper Straße (BPlan 608). Nebenan sollen eine Tankstelle und ein Baumarkt entstehen.
Die BV hat die Vorlage mit der Mehrheit von CDU und FDP abgenickt.
Die Grüne Fraktion hat versucht, durch einen Änderungsantrag die Vorlage umweltverträglicher zu machen – leider erfolglos. Wir wollten die Fläche am Angelsachsenweg ganz streichen und für die beiden anderen Flächen das „normale“ Verfahren für Bebauungspläne durchsetzen.
Sonnenaufgang über BPlan 606
Warum sind wir gegen diese Bebauungspläne? Natürlich sehen wir die Notwendigkeit, die bestehende Wohnungsnot zu mindern. Aber:
Grundsätzlich bedeutet die Beschleunigung des Verfahrens u.a. eine Verminderung der Umweltverträglichkeitsprüfung (es wird nur oberflächlich geprüft, sensible Biotopstrukturen werden möglicherweise nicht erkannt). Außerdem müssen solche Vorhaben nicht durch Ausgleichsmaßnahmen kompensiert werden.
Das Baugebiet am Angelsachsenweg liegt in einem Landschaftsschutzgebiet und gehört zum 2. Grüngürtel der Stadt. Dieser Grüngürtel erüllt wichtige Funktionen für das Stadtklima und den Klimaschutz allgemein. Es liegt am Rande sensibler Biotope (Streuobstwiesen und Wald). Deshalb wollen wir die Bebauung dieses Gebietes verhindern.
Zudem meinen wir, dass der Bezirk Südost ohnehin schon reichlich mit neuen Baugebieten gesegnet ist (z.B. Wobeck-Nord, Petersheide, Hiltruper Straße/Ecke Albersloher Weg). Außerdem wird besonders die Einwohnerzahl Gremmendorfs in den nächsten Jahren durch die Konversion der York-Kaserne um ca. 50 Prozent steigen – hier sind ca. 1800 Wohneinheiten vorgesehen. Wir müssen uns nicht vorwerfen lassen, zu wenig gegen die Wohnungsnot zu tun. Wenn wir aber nicht aufpassen, verliert die Stadt immer mehr von dem, was sie einst zur „lebenswertesten Stadt“ machte…
Um unseren Unmut über das geplante Vorhaben öffentlich zu machen, haben wir folgende Presseerklärung herausgegeben:
Die Grünen in der BV Südost sind bestürzt über das kurzsichtige Verhalten der CDU und der FDP in Südost, welche sich bei der Sitzung der Bezirksvertretung am 12.11.2019 gegen einen Schutz der Grünordnung und der nachhaltigen Entwicklung von Wohnbauland versperrten. Zu den Plänen der Verwaltung, drei kleinere Baugebiete im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB zu entwickeln, hatten die Grünen Änderungsanträge gestellt. Diese hatten zum Ziel, ein Baugebiet am Angelsachsenweg, welches sich im 2. Grünring der Stadt Münster und in einem Landschaftsschutzgebiet befindet, aus der Liste zu streichen und die anderen nach dem Standard-Verfahren zu entwickeln. Dem Klima- und Landschaftsschutz solle ein höherer Stellenwert eingeräumt werden als dem beschränkten Nutzen eines kleinen Wohngebietes.
„Durch die Umnutzung der ehemaligen York-Kaserne wird in nächster Zeit so viel Wohnraum geschaffen, dass die Bevölkerung Gremmendorfs um ca. 5000 Personen wachsen wird. Für alle alten und neuen Bewohner*innen brauchen wir unverbauten Naturraum und die Frischluftschneise für Erholung und Klima.“, gibt der Fraktionssprecher Reiner Borchert zu bedenken. Zudem beinhaltet das beschleunigte Bauleitverfahren nur eine stark reduzierte Umweltprüfung und einen Verzicht auf Ausgleichsflächen.
„Dieses Vorgehen ist nicht nachhaltig, sondern schädlich für Natur-, Klima- und Artenschutz. Wer Baulandentwicklung über alles stellt, nimmt weder den Artenschwund noch die zahlreichen Klima-Proteste nicht ernst.“, meint Bezirksvertreterin und Landschaftsökologin Anja Tepe. Ein Abstimmungsverhalten wie es sich zuletzt in der BV Südost zeigte, lasse befürchten, dass es mit der CDU und der FDP keinen Wandel geben werde.
Dieser Leserbrief erschien in gekürzter Fassung Ende März 2019 in den Westfälischen Nachrichten. Hier ist er in voller Länge:
Was wollen die Gegner der WLE-Reaktivierung eigentlich?
Die im aktuellen Gutachten zur Wirtschaftlichkeit der Reaktivierung der WLE neuen Fahrgastzahlen werden von Gegner der WLE als Zaubertrick bezeichnet. Über jährlich steigende Fahrgastzahlen bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmitteln sollte eigentlich jeder Bescheid wissen. Das dies dann in aktuelle Gutachten einfließt ist richtig und keine Zauberei!
Allgemeinverantwortliche Verkehrsplanung kann nicht nur die Interessen der Anwohner einer Schienentrasse, die nie stillgelegt wurde, berücksichtigen. Denn jeden Tag leiden Anwohner auch in MS-Südost unter Lärm und Gestank an den verstopften Straßen.
Auf großen Plakatwänden wird mit hässlichen Lärmschutzwänden Stimmung gegen die WLE gemacht. Auf der anderen Seite wird dem Gutachten in einem Leserbrief wiederum vorgeworfen, dass man auf Lärmschutzwände zu Lasten der Anwohner in bestehenden Wohngebieten verzichten will. – Was denn nun?
Finger weg von Linie 8! Damit wird schon lange versucht, die Reaktivierung der WLE ad
absurdum zu führen. Dass das Gutachten angesichts neuester Entwicklungen in Münster und Umland jetzt zu der Bewertung kommt, dass WLE UND Linie 8 wirtschaftlich sind, ist nun aus Sicht der Reaktivierungsgegner auch wieder nicht richtig.
Wenn einzelne Anwohner an der WLE-Trasse gegen eine ausgewogene Verkehrsplanung wettern, sollte sich jeder fragen, welche Eigeninteressen wohl dahinter stecken mögen. In einem Punkt sollten aber WLE Gegner und –Befürworter gemeinsam an einem Strang ziehen:
Dieselzüge haben auf der WLE-Strecke nichts zu suchen!
