Pressemitteilung zum Abstimmverhalten der CDU in der BV zum Thema Strassennamen York-Gelände vom 11.12.2020

Einer Premiere wohnt meist ein gewisser Zauber inne. In diesem Fall ist es leider ein fauler Zauber. Angesichts des absehbaren Machtverlustes im Stadtrat und mangels eigener Mehrheit in der Bezirksvertretung Münster Südost, hat sich die CDU offensichtlich die AfD als stillen Verbündeten gesucht.

Und da eine offene Koalition mit der AfD nicht offiziell sein kann, weil sie nicht sein darf, hat die CDU – absehbar – in die vermeintliche Wundertüte gegriffen: Sie hat bei der Abstimmung um die Neubenennung von Straßen des neuen York-Quartiers, bei der man eine Niederlage befürchten musste bzw. eine Mehrheit nur durch die offene Stimme der AfD möglich war, geheime Abstimmung beantragt. So wurde zunächst der Vorschlag der Verwaltung gekippt und der eigene Änderungsantrag durchgesetzt.

Das Ergebnis: 10 zu 9 für die CDU-Meinung. Bei 10 CDU/FDP/AfD-Mitgliedern gegen 9 Linke-SPD-Grüne. Aber ja, es war eine geheime Abstimmung. Die Blaupause für die nächsten Konfliktabstimmungen der nächsten Jahre? Dann darf man sich im Südosten für die kommenden fünf Jahre auf eine CDU-geführte Mehrheit zusammen mit der AfD einstellen.
Ob Heinrich Hoffschulte, Heinrich Wichtrup, Marianne Mecke und Ferdinand Ovelgönne damit glücklich wären, dass sie nur – mutmaßlich natürlich – mit der Stimme der rechten AfD zukünftig Straßennamen in Gremmendorf schmücken werden? Wir hatten in der Sitzung vorgeschlagen, sie an anderer Stelle zu berücksichtigen. Aber so haben sie das nicht verdient

Anja Tepe, Vorsitzende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL, Sabine Metzler, Vorsitzende SPD-Fraktion, Gotwin Elges, Die Linke

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