Manchmal passieren Dinge gleichzeitig! Gestern haben wir die Presseerklärung veröffentlicht, und parallel dazu hat die Verwaltung auf Weisung des Oberbürgermeisters die Straßenumbenennungen in Gremmendorf von der Tagesordnung der Bezirksvertretung Südost genommen, die am 3.6.2025 darüber entscheiden sollte. Die Begündung klingt, als ob man dieses strittige Thema aus dem Wahlkampf heraushalten und stattdessen erst im kommenden Jahr eine Entscheidung treffen möchte.

Wir halten die Begründung für ziemlich fadenscheinig, da das Thema mit der BV-Sitzung am 3. Juni eigentlich erledigt wäre und im Wahlkampf keine Rolle mehr spielen sollte. Nun erwarten wir – ganz im Gegenteil -, dass die CDU beim Thema Straßenumbenennungen die Populismuskarte ausspielen möchte. Nun ja, soll uns recht sein!

Übrigens ist die Idee, die beiden Straßen Lüderitzweg und Woermannweg umzubenennen, nicht von uns Grünen gekommen, sondern in den letzten Jahren mehrfach von Anwohner*innen (!) beantragt worden. Wir finden deren Argumentation allerdings nachvollziehbar und stichhaltig; deshalb unterstützen wir sie.

Als Reaktion auf die Anordnung von OB Lewe hat unsere Ratsfrau und Stellv. Bezirksbürgermeisterin Christine Schulz ein Schreiben an ihn verfasst, das wir hier dokumentieren wollen:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Lewe,

vielen Dank für Ihr Schreiben zu den geplanten Straßenumbenennungen im Bezirk Südost. Sie schreiben darin, dass Ihre Verwaltung derzeit keine entsprechende Vorlage erstellen wird.
Uns hat dieses Schreiben maximal irritiert, deshalb bitten wir sie um Klarstellung und Erläuterung folgender Fragen:

• Im Stadtbezirk Mitte hat Ihre Verwaltung zum gleichen Thema sieben Vorlagen für die dortige BV-Sitzung vor 21 Tagen erstellt. Was sind die die Gründe dafür, dass Ihre Verwaltung die Erstellung der zwei BV-Südost-Vorlagen nur drei Wochen später für „nicht opportun“ hält? Zur Erinnerung, die Diskussion um Lüderitzweg und Woermannweg in Südost läuft seit mehreren Jahren.
• In den o.a. sieben Vorlagen der BV Mitte hat Ihre Verwaltung eine Umbenennung der Straßen hauptsächlich deshalb abgelehnt, weil damit für die Anwohnenden eine zu starke Belastung einherginge. Gilt das aus Ihrer Sicht auch im Südosten?
• Falls ja: Warum haben Sie dann keine entsprechende Vorlage erstellt?
• Falls nein: Bewerten sie die beiden Personen, nach denen in Gremmendorf Straßen benannt wurden, anders, als die Personen in Mitte? Ist also etwa Lüderitz historisch stärker belastet als Admiral Scheer?
• Hatte das Abstimmungsverhalten der BV Mitte Einfluss auf Ihre Weigerung, entsprechende Vorlagen für die BV Südost zu erstellen?

Zuletzt noch ein Wort an Sie als ehemaligen Bezirksbürgermeister im Südosten: Das Verfahren rund um die beiden Wege haben wir bislang als an der Sache orientiert und deutlich weniger emotional
aufgeladen als andernorts erlebt. Das liegt unter anderem am bürgerschaftlichen Engagement von direkt betroffenen Personen, die sich ehrenamtlich für die Umbenennungen einsetzen. Das liegt
aber auch daran, dass der aktuelle Bezirksbürgermeister das Verfahren ruhig und sachlich moderiert hat. Dieser hatte wiederholt angekündigt, dass eine Entscheidung in der Juni-Sitzung der BV fallen werde. Ihr Handeln, sehr geehrter Herr Lewe, schadet in dieser Sache allen, die sich auf unterster demokratischer Ebene für den Bezirk einsetzen. Die in der Presse geäußerte Irritation des
Herrn Bezirksbürgermeisters über Ihr Vorgehen teilen wir deshalb explizit.

gez. Christine Schulz
Ratsfrau für Gremmendorf
Stv. Bezirksbürgermeisterin