Grüne Zeiten in Münster-Südost
Grüne Infos für Angelmodde, Gremmendorf und Wolbeck
Unsere komplette Liste für die Bezirksvertretung Südost:
Wir treten für ein ökologisch nachhaltiges und sozial inklusives Münster ein. Wir sind mit jung und alt vertreten – für alle Stadtteile des Südostens. Uns liegt das bunte und vielfältige Münster am Herzen!
Listenplatz Nr. 1 für die Bezirksvertretung
Ratskandidatin für Angelmodde
Familie: Verheiratet, eine 3-jährige Tochter.
Beruf: Dipl. Landschafts-Ökologin, Angestellte in einem Büro für faunistische Gutachten
Themenschwerpunkte: Ökologie und Planung
Mein Motto:
Wir leben in einer Zeit des Wandels, deshalb können wir nicht einfach weiter machen wie bisher.
Der dritte Sommer extremer Trockenheit stellt unsere Ökosysteme auf die Probe und Corona stellt unseren Alltag auf den Kopf. Was jahrzehntelang scheinbar unumstößlich die normale Welt war, beginnt zu bröckeln. Ewig am Alten festzuhalten, wird uns nicht aus den Krisen heraus führen. Es ist an der Zeit, dass wir unser Handeln und unsere Entscheidungen überdenken, unsere Prioritäten der Entwicklung anpassen und beginnen, Dinge anders anzugehen als bisher.
Mein Schwerpunktthema ist der Naturschutz. Hier setze ich mich für eine durchdachte Stadtplanung ein, die wertvolle Lebensräume und Frischluftschneisen erhält. Das heißt auch, dass nicht jede verfügbare Fläche zur Bebauung geeignet ist! Ein effektiver Baumschutz ist Teil einer klugen Stadtplanung, denn Bestandsbäume besitzen für das Mikroklima und die Luftreinhaltung einen unersetzlichen Wert. Dieses Thema wird vor allem bei der Entwicklung des Westfalengas-Areals von Bedeutung sein, aber auch wenn es um die Gestaltung des Albersloher Weges geht. Die Entscheidungen, die jetzt getroffen werden, gestalten die Zukunft unserer Kinder. Angelmodde ist schön und Sie entscheiden, ob es schön bleiben wird!
Gute Kinderbetreuungsmöglichkeiten, gute Anbindungen an den öffentlichen Nahverkehr, gute Radwegeverbindungen, die Nahversorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs und die Förderung und Unterstützung sozialer Einrichtungen sind mir weitere wichtige Anliegen. Mir sind die Menschen in Angelmodde wichtig – unabhängig vom Beruf, der Herkunft oder des sozialen Status. Politik soll nichts für „die da Oben“ sein, sondern aktiv mitgestaltet werden können. Die besten Ideen stammen von den Leuten vor Ort, deshalb nehme ich gerne Anliegen mit in die Sitzungen der Bezirksvertretung. Gestalten Sie mit, sprechen Sie mich an!
Kontakt: tepe@gruene-muenster.de
Listenplatz Nr. 2 für die Bezirksvertretung
Ratskandidat für Wolbeck
Familie: Verheiratet, 2 Töchter.
Beruf: Elektrotechniker, Veranstaltungs- und
Haustechniker der Halle Münsterland
Themenschwerpunkte: Soziales, Arbeits- und
Tarifrecht, Energie und Verkehr.
Mein Motto:
Du bist nicht daran Schuld, dass die Welt so ist, wie sie ist. Du bist aber Schuld wenn sie so bleibt.
1977 geboren, wuchs ich in Wolbeck auf und habe dort meine Lehre bei einem Wolbecker Handwerksbetrieb mit der Gesellenprüfung als Elektrotechniker Fachrichtung Haustechnik abgeschlossen. Nach meinem Zivildienst bei der Handwerkskammer Münster habe ich fünf Jahre bei einer süddeutschen Firma Signal- und Verkehrsbeeinflussungsanlagen als Elektrotechniker montiert. Die letzten 15 Jahre arbeite ich nun bei der Messe und Congress Centrum Halle Münsterland GmbH als Veranstaltungs- und Haustechniker. Berufsbedingt habe ich 2005 meinen Wohnort von Wolbeck nach Münster verlegt. Dort lebe ich zusammen mit meiner
Frau und meinen zwei Töchtern.
Vor zehn Jahren bin ich Mitglied der Grünen geworden, habe drei Jahre als Mitglied des Kreisvorstandes Münster die Geschicke der Partei mitgeführt und bin seit 6 Jahren Mitglied in der Bezirksvertretung Südost, für die ich in diesem Jahr auf Listenplatz 2 wieder kandidiere.
Neben meinem politischen Engagement für die Grünen bin ich Betriebsratsmitglied und aktives Mitglied auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene der Gewerkschaft ver.di, seit 2019 Schöffe am Amtsgericht.
10 Punkte für Wolbeck:
Kontakt: wimmer@gruene-muenster.de
Listenplatz Nr. 3 für die Bezirksvertretung
Ratskandidatin für Gremmendorf
Familie: Verheiratet
Beruf: Historikerin, Geschäftsführerin der grünen Ratsfraktion in Münster
Themenschwerpunkte: Stadtplanung und -entwicklung und Verkehr
1964 im Ruhrgebiet geboren kam ich 1984 zum Studium der Alten und Neuen Geschichte nach Münster; es folgte eine Fortbildung als Gleichstellungsbeauftragte und viele Jahre Mitarbeit im Geschichtsort Villa ten Hompel.
Aktives Mitglied bei den Grünen wurde ich 1985; seit 25 Jahren bin ich Geschäftsführerin der grünen Ratsfraktion in Münster.
Seit 2003 wohne ich mit meinem Mann im wohl ältesten Haus Gremmendorfs und vertrete die Grünen seit 2004 in der Bezirksvertretung, im Planungsausschuss und weiteren Gremien.
Gremmendorf wird in den kommenden Jahren noch attraktiver werden: Das Kasernengelände wird mit einer unter großer Bürgerbeteiligung entstandenen modernen und nachhaltigen Planung und dem Zuzug Tausender NeubürgerInnen sowie der Einrichtung des lange ersehnten Bürgerhauses endlich zu einem lebendigen Teil des Stadtviertels.
Die Entstehung der „Neuen Mitte“ Gremmendorfs und die Aufhebung der Trennwirkung des Albersloher Wegs, aber auch das Zusammenwachen von „altem“ und „neuem“ Gremmendorf stellen die Herausforderungen dar.
Die bis 2024 erfolgte Inbetriebnahme der WLE mit emissionsfreier Antriebstechnik wird eine schnelle und komfortable Anbindung in die City garantieren.
Ich freue mich darauf, diesen spannenden Stadtentwicklungs-Prozess begleiten zu können und bin über Anregungen dazu dankbar.
Kontakt: schulz@gruene-muenster.de
Listenplatz Nr. 4 für die Bezirksvertretung
Familie: Verheiratet, 2 Kinder
Beruf: Biologe, IT-Spezialist
Themenschwerpunkte: Stadt als lebenswerter Raum für alle Generationen und sozialen Strukturen, digitale Nachhaltigkeit
Mein Motto:
Eine lebenswerte Zukunft ist das, was passieren wird, wenn du vorher nachhaltige Pläne machst – und es nicht so bleibt wie es war.
Ich bin 51 Jahre alt, arbeite als gelernter Biologe bei einem großen Telekommunikationsunternehmen und lebe mit meiner Familie seit über 20 Jahren in Gremmendorf. Seit 1986 bin ich Mitglied bei den Grünen und durfte bereits in verschiedenen städtischen Gremien (Umweltausschuss und Zoo-Aufsichtsrat) mitwirken. Erfahrungen als Konzernbetriebsratsvorsitzender und als Schöffe am Amtsgericht, bringe ich ebenfalls mit.
Unserem grünen Stadtbezirk gehört die Zukunft der Stadt Münster – nirgends in Münster wird mehr gebaut, geplant und entwickelt. – Es ist in den nächsten Jahren mit einem Zuzug von ca 12.000 Menschen in oder direkt an unserem Stadtbezirk (Einwohnerzahl 2019: ca 30.000) zu rechnen. Und das ist angesichts des hohen Wohnraumbedarfes der Stadt Münster auch nötig.
Dies erfordert einen kritischen Blick auf unsere Ressourcen und Infrastruktur und die Einsicht, dass ein „Weiter so“ nicht funktionieren kann. Nachhaltig planen heißt, sich mit den täglich über 24.700 Kfz/Tag (Stand 2014, Infos), die bereits heute den Albersloher Weg nutzen (und bereits heute in der Stoßzeiten im Stau stehen), auseinander zu setzen, und die Erreichbarkeit der Innenstadt auch in Zukunft sicherzustellen, wenn auch vermehrt mit leistungsfähigeren bzw., umweltfreundlicheren Verkehrsmitteln, wie Rad (Velorouten), Bus (Busspuren Richtung Innenstadt) und Schiene (WLE), auch wenn dies zu Lasten der KFZ-Nutzung geht. In diesem Zusammenhang werden wir insbesondere über den Umbau des Albersloher Weges sprechen müssen, über den Erhalt und Neuanlage von ökologisch wertvollen Flächen, über zusätzliche Infrastruktur wie zum Beispiel eine weiterführende Schule, eine Gesamtschule für Südost zur Entlastung des Schulzentrums Wolbecks – ausgestattet mit einer zukunftsweisenden digitalen Infrastruktur.
Nachhaltig planen heisst auch: Nicht jede Fläche eignet sich für Wohnbebauung. Je dichter unser Stadtbezirk bebaut wird, desto höher sind die Anforderungen an unsere grüne Lunge im Bezirk.
Ich möchte diesen Prozess aktiv vor Ort in der Bezirksvertretung mitgestalten.
Kontakt: ralphbuzug@argantiu.de
Listenplatz Nr. 5 für die Bezirksvertretung
Beruf: Künstlerin, Autorin, Juristin
Themenschwerpunkte: Nachhaltigkeit
Als gebürtige Wolbeckerin, die nun auch seit 20 Jahren wieder im Ort lebt, würde ich mich freuen, die Zukunft Wolbecks und des Südostens von Münster mit gestalten zu dürfen!
Zum Zeitpunkt meiner Geburt als erstes von zwei Kindern 1960 lebten meine Eltern in einem Haus an der Münsterstrasse, das immer noch steht und mein erstes soziales Umfeld ausserhalb der Familie war damals der katholische Kindergarten in Wolbeck. Mehrere Umzüge meiner Familie sowie mein Studium lenkten dann jedoch meinen Weg weg von Wolbeck nach Frankfurt, Unna und schliesslich Berlin, wo ich mein 1. Juristisches Staatsexamen ablegte.
1999 führte mich das Schicksal jedoch zurück nach Wolbeck. Es war eine Neuentdeckung meiner Wurzeln und hat meine kreative Entwicklung als Künstlerin und Autorin beflügelt.
Seit 10 Jahren bin ich in Münster Mitglied bei den Grünen, wo ich auch im Kreisverband als Sprecherin verschiedener AGs wirken durfte. Besonders die AG Nachhaltigkeit hat mich inspiriert. Nachhaltigkeit ist auch mein zentrales Anliegen bei der Fortentwicklung von Wolbeck und dem Südosten Münsters.
Das betrifft vor allem eine gute Weiterentwicklung des ÖPNV durch Bus und Reaktivierung der Bahn. Hierbei ist mir als langjähriger Nutzerin des ÖPNV sehr wichtig, dass die Buslinie 8 erhalten wird, auch wenn der ÖPNV Verstärkung durch die Reaktivierung der WLE-Strecke erfährt. Ich weiß, wie wichtig es besonders für ältere oder gesundheitlich eingeschränkte Menschen ist, gerade im Winter eine bequeme Verbindung ohne Umsteigen bis in die Innenstadt zu haben. Das soll sich durch die Bahnstrecke nicht ändern! Wir brauchen aber beides, auch die Bahn, wenn wir Pendlerverkehr vom PKW auf ÖPNV umsteigen helfen wollen. Bei der Umsetzung der Bahnstrecke ist besonders auf emissionsarme Technologie und optimalen Lärmschutz für die Anwohner zu achten!
Die Reduktion des PKW-Verkehrs wird auch der weiteren Entwicklung des Ortskerns von Wolbeck gut tun. Hier ist verkehrliche Beruhigung dringend nötig. Dies kann auch weiter unterstützt werden durch Verkehrskonzepte wie etwa “shared space”, die anderen Verkehrsteilnehmern, also Fussgängern und Radfahrern, mehr Gewicht verschaffen und eine innerörtliche Atmosphäre gestalten helfen, die mit mehr Aufenthaltsqualität zum Bummeln und Verweilen einlädt. Dies unterstützt auch den Einzelhandel im Ort.
Ein weiterer wichtiger Aspekt von Nachhaltigkeit ist der Erhalt von Grüngürtel, Frischluftschneisen und Landschaftsschutzgebieten. Wir brauchen mehr Wohnraum in Münster und auch der Südosten ist hier gefragt. In Anbetracht der steten Bautätigkeit in Wolbeck, der großen weiteren geplanten Areale wie etwa der Konversion der York-Kaserne und vielen weiteren Bauprojekten in Südost wird dieser dem Anspruch, mit Wohnraum weiter zu wachsen aber schon sehr gerecht, und es besteht keinerlei Grund oder Notwendigkeit, geschützte Gebiete, die für Klima und Naturschutz bedeutsam sind oder auch Kleingärtnern oder Turnvereinen wichtigen Raum bieten, in irgendeiner Form anzutasten.
Wir alle haben auf die ein oder andere Weise in den zurückliegenden Jahren zu spüren bekommen, dass der Klimawandel bereits begonnen hat, und nicht nur die Natur unter Hitze, Dürre oder Unwettern leiden musste, sondern auch wir Menschen auf die intakte Natur in so vieler Hinsicht angewiesen sind, gerade, wenn das Wetter verrückt spielt. Diese Klima-Entwicklung muss im Einklang mit der Natur gestoppt und zugleich unser Umfeld gegenüber Extremwetter belastbar und gut angepasst gestaltet werden. Jetzt haben wir noch vieles in der Hand und diese Chancen müssen wir nutzen.
Das betrifft neben dem Naturschutz und innerörtlichen Baumschutz auch den Ausbau erneuerbarer Energien, soweit sich Möglichkeiten etwa im Bereich der Windkraft oder auch Fotovoltaik finden lassen sowie die energetische Bauweise im Zuge der Neubauten.
Chancen müssen wir auch erhalten und erweitern im kulturellen Bereich und auch für Jugendliche neue Räume und gute Entwicklungsmöglichkeiten schaffen. Das gilt z.B. für den Schulbereich, wie eine weiterführende Schule in Gremmendorf und die Erweiterung des Schulzentrums in Wolbeck, ebenso wie neue Freizeiträume für Jugendliche in Südost.
Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Ich möchte, dass Kinder und Jugendliche gute Bildungs- und Entwicklungschancen erhalten, dass Schulen ausreichend und gut ausgestattet vorhanden sind, auch digital, und auch, dass Kinder sich frei im Ort bewegen können, ohne dass Eltern sie vor PKW-Verkehr beschützen müssen, sowie dass Jugendliche überall in Südost Orte haben, wo sie sich treffen und entfalten können.
Ich freue mich, wenn Sie uns Grünen im Südosten ihr Vertrauen schenken, damit wir alle diese Ziele umsetzen können und freue mich dabei auch auf eine gute Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern – denn um Sie geht es!
Herzlich,
Daphne Wurzbacher
Kontakt: mail@daphnewu.de
In den kommenden Jahren werden zahlreiche Flächen im Bezirk Südost für neue Wohnquartiere umgewandelt. Dazu gehört nicht nur das riesige Gebiet der ehemaligen York-Kaserne, auch große Flächen in Wolbeck Nord, am Berdel und am Knotenpunkt der Hiltruper Straße / Albersloher Weg werden in naher Zukunft zu Baugebieten. Weitere Flächen, wie das z.Z. von der Westfalen AG genutzte Gebiet an der Heidestraße, sollen in den nächsten Jahren ebenfalls für Wohnbebauung erschlossen werden. Die Planung des Quartiers am Osttor in Hiltrup schafft ein weiteres großes Angebot an Wohnraum. Insgesamt werden im Südosten von Münster mehrere tausend Menschen ein neues Zuhause finden.
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen / GAL in der Bezirksvertretung Südost befürwortet und fördert neuen Wohnraum und ist im Grundsatz für das Baulandprogramm. Jedoch ist der Schutz der Grünzüge und des 1. und 2. Grünrings sowie ökologisch bedeutsamer Flächen zu gewährleisten.
Die im Vergleich sehr kleinen Gebiete 813-03 (Gremmendorf – Westlich Frankenweg, V/0374/2020) mit 20 WE und 863-07 (Wolbeck – Südlich Hiltruper Straße / Westlich am Sandbach, V/0375/2020) mit 40 WE sowie die Fläche Angelmodde – Nördl. Homannstraße sind aus diesem Grund aus dem Baulandprogramm zu streichen. Die Entwicklung zu Wohnquartieren ist nicht weiter zu verfolgen, da die Schaffung weniger Wohnungen die ökologischen und stadtklimatischen Folgen nicht aufwiegen und die Eingriffe nicht im Verhältnis zu den Folgen der zukünftigen Generationen stehen.
Zu 813-03 (Gremmendorf – Westlich Frankenweg, V/0374/2020):
Die Fläche grenzt direkt an den Wald „Große Lodden“ und liegt im 2. Grünring sowie im Landschaftsschutzgebiet. Angrenzend befindet sich eine Ausgleichsfläche der Stadt in Form einer alten Streuobstwiese. Durch eine Bebauung des Waldrandes und die daraus entstehenden Lichtemissionen sowie dem steigenden Nutzungsdrucks werden typische Waldarten wie lichtempfindliche Fledermausarten und Eulen verdrängt. Da sich in dem Bestand auch Eichen befinden, ist mit einer Belastung durch die Brennhaare des Eichenprozessionsspinners zu rechnen. Die Streuobstwiese verliert ebenfalls ihre Funktion als Lebensraum für Arten wie den Gartenrotschwanz, Stare und Braune Langohren (Fledermäuse).
Zur Fläche Angelmodde – Nördl. Homannstraße:
Diese liegt zwar „nur“ im 3. Grünring, besitzt jedoch wegen des hohen Grünlandanteils und der strukturgebenden Baum-/Gehölzreihe einen hohen ökologischen Wert. Sie ist Teil des münsterländischen Biotobverbunds mit besonderer Bedeutung (Kennung VB-MS-4011-018), daher von Bebauung freizuhalten.
Zu 863-07 (Wolbeck – Südlich Hiltruper Straße / Westlich am Sandbach, V/0375/2020):
Diese Fläche liegt im Grünzug Lütkenbeck-Loddenbach. Zusammen mit dem B-Plan 588 (Raiffeisenmarkt) entsteht mit der Bebauung der Fläche ein Keil in dem Grünzug, der bis an die Umgehungsstraße heran reicht und damit eine Barrierewirkung besitzt.
https://www.stadt-muenster.de/umwelt/umwelt-und-freiraumplanung/gruenordnung-muenster.html
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen / GAL lehnte am 10.06.2020 in der Sitzung der Bezirksvertretung Südost die Vorlagen zu den Bebauungsplänen V/0374/2020 Gremmendorf – Westlich Frankenweg und V/0375/2020 Wolbeck – Südlich Hiltruper Straße / Westlich am Sandbach ab und enthielt sich beim Beschluss zum Baulandprogramm 2020-2024.
Anlagen:
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„Die Grünen haben den Ausbau der Eschstraße stets abgelehnt und werden
dies auch weiterhin tun, da der Ausbau nicht erforderlich ist, die Anwohner*innen belastet und wie jeder neue Straßenbau zusätzlichen Verkehr generieren wird; es würde eine Abkürzung zur Umgehungsstraße über die Alverskirchener Straße, Telgter Straße, den Borggarten und die Eschstraße entstehen. Auch für den Schwerlastverkehr könnte dies eine Abkürzung sein – das wollen wir nicht“, so GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher seiner
Fraktion: „Eine Entlastung des Ortskerns ist ohne den Eschstraßen-Ausbau möglich und mit der
Reaktivierung der WLE absehbar.“
„Nach den jüngst vorgestellten Plänen soll eine Kreisstraße entstehen
mit 50 km/h und Schwerlastverkehr, obwohl die Eschstraße momentan extrem verkehrsberuhig ist. Es soll Tempo 50 kommen, die Straße 6,60m breit, mit Lärmschutzwänden, Ampeln und zugelassen für den Schwerlastverkehr. Mit dieser Anbindung holt uns die Verwaltung den
Schwerlastverkehr mitten in das Dorf“, so Dirk Wimmer, Grüner
Bezirksvertreter*in:“ Diese Straße wird das Dorf in Nord und Süd teilen,
denn Schüler*innen, die bisher ohne große Gefahren aus dem Norden in Richtung
Grundschule / Schulzentrum fahren wollen, müssen nach dem Ausbau die
Ampel nehmen oder eine Verkehrsinsel (Richtung Wertstoffhof) nehmen.“
Die Grünen fordern, dass es eine Umgestaltung des Ortskernes ohne
den Ausbau der Eschstraße erfolgen muss, wichtiger Bestandteil muss die
Verbesserung des Fuß- und Radverkehrs sein.
Neue Grundschule in Wolbeck Nord nimmt weitere Hürde
Mit der Zustimmung der Mitglieder in der Sitzung der Bezirksvertretung Südost hat der Neubau der zweizügigen Grundschule in Wolbeck Nord eine weitere Hürde genommen.
Baubeginn soll bereits im nächsten Frühjahr sein, Fertigstellung im August 2019.
Ich hoffe dieser Neubau wird die bisherige Nikolaischule entsprechend entlasten und die provisorischen Klassenräume können dort wieder abgebaut werden, damit die Schüler wieder mehr Platz zum Spielen haben.
Jetzt muss nur noch der Rat der Stadt Münster am 18.10. dem Baubeschluss zustimmen.
Wer einen kleinen Einblick in die Planungen haben möchte:
Beschlussvorlage V/0487/2017 Neubau Grundschulgebäudes in Wolbeck
Für die Fraktion der Grünen in der Bezirksvertretung Münster Südost
Dirk Wimmer
JVA nach Wolbeck?
In der Sitzung der Bezirksvertretung Münster Südost gab es keine weiteren Informationen zu einem möglichen Standort einer JVA im Bezirk Südost. Dazu führte ich ein Interview mit der WDR Lokalzeit, jedoch nur ein kleiner Teil davon wurde gesendet.
Ich begrüße es, dass nach so langer Zeit anscheinend ein Standort für eine neue JVA gefunden wurde. Besonders nach dem Hick-Hack um einen möglichen Standort in Handorf. Aus ökologischen Gründen wäre der Standort in Handorf völlig ungeeignet gewesen, da das Gebiet einen hohen naturschutzfachlichen Wert besitzt. Wir befürworten, dass diese Planungen jetzt endgültig vom Tisch sind.
Bisher habe ich aus der Wolbecker Bürgerschaft kaum Negatives gehört. Auch die Posts in den Sozialen Medien sind durchweg positiv.
Jedoch kritisiere ich die Vorgehensweise des BLB. In Zeiten, in denen sich viele Menschen von der Politik nicht verstanden, gar allein gelassen, fühlen, kann ich es nicht nachvollziehen, warum jetzt so ein Geheimnis aus der Standortsuche und dem Kaufabschluss bei einem möglichen Wolbecker Standort gemacht wurde.
Um eine Entscheidung für die Bevölkerung nachvollziehbar zu machen, halte ich eine größtmögliche Transparenz und Bürgernähe für sehr wichtig. Sonst werden unnötig Ängste aufgebaut. Mögliche Standortvorteile werden erst gar nicht thematisiert, wie die Erhaltung und Neuschaffung von Jobs und die nötige Nähe zu den Gerichten.
Wenn nicht mal die lokalen Politiker vorab informiert werden, diese einen möglichen Grundstücksankauf der BLB ebenfalls durch die Presse erfahren müssen, können Bürgergespräche zu diesem Thema nicht stattfinden und Spekulationen und Mutmaßungen gewinnen die Oberhand. Diese bekommen schnell Bedeutungshoheit.
Der BLB hat uns mitgeteilt, es könne nicht einmal bestätigt werden, dass eine JVA überhaupt im Bezirk Südost gebaut werden soll.
Uns liegt ein Schreiben des BLB vor, in dem Sie sich zwar ausdrücklich dafür aussprechen, grundsätzlich gerne Rede und Antwort in allen Fragen rund um die Suche nach einem neuen Standort für die JVA Münster und das weitere planerische Vorgehen zur Verfügung stehen, der Termin zur Sitzung der Bezirksvertretung am 10.10.2017 wurde jedoch abgesagt. Der Kaufvertrag stehe aber immer noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Verwaltungsrates des BLB NRW und weiterer grundbuchrechtlicher Fragestellungen. Eine vorübergehende Vertraulichkeit in bestimmten Punkten sei Bestandteil des Kaufvertrages und für sie bindend. Erst wenn alle rechtlichen Punkte im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag abschließend geklärt sind, kann und würde der BLB NRW die Öffentlichkeit weitergehend informieren. Jede frühere Information könnte die erfolgreiche Abwicklung des Kaufvorgangs gefährden.
Wenn es rechtliche Gründe gibt, die einer Veröffentlichung widersprechen, dann ist es verständlich, dass es keine öffentlichen Infos darüber gibt. Jedoch frage ich mich dann, warum überhaupt Infos an die Presse weiter gegeben wurden. Dies widerspricht meiner Meinung nach der Aussage des BLB NRW. Dann hätte man besser gar keine Informationen an die Öffentlichkeit geben sollen, um Spekulationen gar nicht erst aufkommen zu lassen.
Für die Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung Münster Südost
Dirk Wimmer